Navigation

Springe direkt zu

- -

A- A A+

Inhalt in sozialen Netzwerken teilen

Inhaltsbereich

01.08.2016

Bildungsministerium zum Brandschutz Grundschule Besch

Sehr geehrte Frau Petzinger,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Juli 2016, in der Sie um Auskunft nach dem aktuellen Sachstand betreffend der von der Gemeinde Perl angekündigten Schließung der dauerhaften Dépendance der Grundschule Dreiländereck am Standort Besch bitten. Minister Commerçon hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

 

Wie Sie wissen, hat Minister Commerçon der Gemeinde Perl mit Schreiben vom 3. Juni 2016 mitgeteilt, dass das Ministerium für Bildung und Kultur die nach § 40 Schulordnungsgesetz (SchoG) erforderliche Entscheidung für die Schließung der Dépendance Besch nicht treffen wird. Auch unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer brandschutztechnischen Ertüchtigung besteht für das Ministerium für Bildung und Kultur weiterhin kein Anlass, das Schulgebäude Besch als dauerhafte Dépendance bzw. als Schulstandort aufzugeben. Die Entscheidung des Ministeriums für Bildung und Kultur gegen die Schließung der Dépendance beruht dabei auf folgenden Gesichtspunkten:

 

 

·         Die Schülerzahlen der Grundschule Dreiländereck sind nicht rückläufig. Im Schuljahr 2015/2016 wurden am Hauptstandort und in der Dépendance insgesamt 334 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, davon 239 Schülerinnen und Schüler in Perl und 95 Schülerinnen und Schüler in Besch.

Zudem sprechen pädagogische und organisatorische Gründe für die Beibehaltung des Gebäudes in Besch als dauerhafte Dépendance:

 

·         Die Beschulung aller Schülerinnen und Schüler in Perl würde zu einer ungünstigen räumlichen Situation für alle Schülerinnen und Schüler führen. Eine ausreichende Zahl von Klassenräumen würde nur zur Verfügung stehen unter Einbeziehung des Gebäudes von 1928, das sanierungsbedürftig ist, sowie unter Einbeziehung von bisher als Differenzierungs- und Funktionsräume genutzten Räumlichkeiten. Im Hinblick auf die Freiwillige Ganztagsschule stünden die nach dem Förderprogramm vorzusehenden Räumlichkeiten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.

 

·         Das Pausengelände ist bereits für die zurzeit am Standort Perl beschulten Schülerinnen und Schüler insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen nur eingeschränkt nutzbar und ließe eine altersgerechte Pausengestaltung für eine noch höhere Anzahl an Schülerinnen und Schüler nur schwerlich zu.

 

·         Ein Anfahren des Standortes Perl durch weitere Busse würde die ohnehin bereits angespannte Verkehrssituation verschärfen.

 

·         Durch die Dépendance Besch wird eine wohnortnahe Beschulung der Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Besch gewährleistet. Zudem profitieren alle Schülerinnen und Schüler, die am Standort Besch beschult werden, von der Einbindung der Schule in das soziale Gefüge des Ortsteils und insbesondere von der engen räumlichen und organisatorischen Verzahnung mit der angrenzenden Kindertagesstätte und dem Seniorenheim.

 

·         Mangels substantiierter Darlegung ist nicht ersichtlich, dass die brandschutztechnische Ertüchtigung durch die Gemeinde Perl nicht finanziell darstellbar wäre.

Die von der Gemeinde angestrebte Veränderung ist also keine ausschließlich äußere Schulangelegenheit, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich eines kommunalen Schulträgers liegt. Vielmehr hat die Schließung des Standortes zwingend Auswirkungen auf die pädagogischen und organisatorischen Belange der Schule am verbleibenden Standort. Als Sachkostenträger ist die Gemeinde Perl gemäß § 45 Abs. 2 SchoG zur Unterhaltung des Schulgebäudes in Besch verpflichtet, wozu selbstverständlich auch die für den jeweiligen Zweck erforderliche brandschutztechnische Gestaltung des Gebäudes gehört:

 

Am 13. Juli 2016 führte die Gemeinde aus, dass sie angesichts eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses vom Vortag keine Investitionen am Standort Besch vornehmen werde, um den Schulbetrieb dort auch im Schuljahr 2016/2017 zu gewährleisten.

 

Mit Schreiben vom 18. Juli legte die Gemeinde dar, inwiefern die Untere Bauaufsicht eine brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes eingefordert hat und dass diesen Forderungen für das Schuljahr 2015/2016 durch Sofortmaßnahmen entsprochen wurde. Der Gemeinderat habe, auch in der Annahme, dass die notwendigen Maßnahmen zur Ertüchtigung des Brandschutzes im Laufe der diesjährigen Sommerferien nicht mehr möglich seien, den o. a. Beschluss gefasst, eine brandschutztechnische Ertüchtigung der Dépendance Besch abzulehnen bzw. die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel abgelehnt.

 

Damit hat die Gemeinde Perl nun unmissverständlich mitgeteilt, dass sie ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung des Schulgebäudes nach § 45 Abs. 2 SchoG nicht nachkommen möchte. Die Pflicht zur Unterhaltung eines Schulgebäudes bezieht sich auch auf das Gebäude der Dépendance in Besch. Dessen Nutzung als dauerhafte Dépendance wurde durch die Schulaufsichtsbehörde durch Erlass vom 29. Juni 2005 aufgrund von §§ 9 und 40 SchoG im Benehmen mit dem Schulträger festgelegt. Kommt ein kommunaler Schulträger, wie in diesem Fall die Gemeinde Perl, einer nach dem SchoG obliegenden Verpflichtung in solchen Angelegenheiten nicht ordnungsgemäß nach, so bleibt dem Ministerium für Bildung und Kultur als Schulaufsichtsbehörde noch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde die Verpflichtung festzustellen. Für weitere Maßnahmen ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig (§ 54 SchoG).

 

Deshalb hat das Ministerium für Bildung und Kultur die Kommunalaufsichtsbehörde beim Ministerium für Inneres und Sport mit Schreiben vom 20. Juli 2016 unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit um die Herstellung des Einvernehmens zur Feststellung gebeten, dass die Gemeinde Perl verpflichtet ist, das Schulgebäude der ständigen Dépendance der Grundschule Dreiländereck am Standort Besch im Hinblick auf die Gewährleistung des Schulbetriebs weiterhin ordnungsgemäß zu unterhalten und gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 1 SchoG die entsprechenden Kosten hierfür zu tragen.

 

Um sicherzustellen, dass die Wirkungen und Umsetzungen dieser Verpflichtung der Gemeinde Perl aufgrund des überwiegend öffentlichen Interesses unmittelbar eintreten und damit der Schulbetrieb der Grundschule Dreiländereck unter Einbeziehung des Gebäudes in Besch gewährleistet werden kann, wurde die Kommunalaufsicht ebenfalls gebeten, das Einvernehmen zur Anordnung zur sofortigen Vollziehung herzustellen.

Eine Entscheidung der Kommunalaufsicht beim Ministerium für Inneres und Sport ist uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zugegangen.


Rechter Inhaltsbereich

News SPD Saar(Alle anzeigen)


02.02.2017
SR-Saartalk: Anke zeigt, wie es geht!
weiterlesen
23.01.2017
Außerordentlicher Landesparteitag 2017
weiterlesen

Termine SPD Saar(Alle anzeigen)