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13.01.2017

Perl lebt über seine Verhältnisse

Ich habe die Berichterstattung der SZ im Regionalteil Merzig-Wadern vom 9.1.2017 "Perl lebte über seine Verhältnisse" gelesen.

Etwas erstaunt bin ich über einige Aussagen des Bürgermeisters, die in Teilen bereits von der CDU im vergangenen Jahr erhoben wurden ( sie berichteten in einem großen Artikel ). Auf Antrag der CDU Fraktion Perl wurde im letzten Jahr sogar mehrheitlich beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Schmitt öffentlich zu beschuldigen.

Grundsätzlich muss man folgendes feststellen, alle Haushalte der vergangenen Jahre wurden vom Gemeinderat beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt.

In allen Jahren hatte die CDU Fraktion die Mehrheit im Gemeinderat und mit Ausnahme von 2009 bis 2014 sogar die absolute Mehrheit. Mit 13 Gemeinderatsmitgliedern von 2009 bis 2014 konnte praktisch nichts gegen die CDU entschieden werden.
Aber gewusst haben will man von nichts!

Das der Gemeinderat nicht weis wie sich einzelne Kredite zusammensetzen bedeutet nicht, dass man nicht wissen kann welche finanziellen Veränderungen sich durch die vom Gemeinderat beschlossen Investitionen ergeben. Obwohl der Gemeinderat nicht immer im konkreten weis wie sich die einzelnen Investitionskredite zusammensetzen,so weis er doch welche Veränderungen die vom Gemeinderat beschlossenen Investitionen mit sich bringen.


Am 23.04.2009 beschloss der Gemeinderat neben dem bereits beschlossenen Konjunkturpaket II des Landes ein eigenes Konjunkturpaket, dass Konjunkturpaket Perl mit einem geplanten Volumen in Höhe von ca. 3 Millionen €!
Weiter wurde damals der Kreisverkehrsplatz am Schengen-Lyzeum mit 1.4 Millionen € beschlossen. Faktisch wurde eine Kreditaufnahme von 1.748.000 € beschlossen und damit eine Erhöhung der Schulden!

Die Kreditlinie der Kassenkredite wurde damals auf 3.000.000 € für das Jahr 2009 festgesetzt. 2010 wurden diese von Gemeinderat auf 5 Millionen € und 2012 wurde der Betrag von 7.5 Millionen € festgelegt. Mittlerweile sind wir hier bei einem Betrag von 10.5 Millionen € angekommen und alles vom Gemeinderat beschlossen, und von der Kommunalaufsicht genehmigt! Dies ist öffentlich nachzulesen! Für 2017 sinken die Kredite zur Liqiuditätssicherung übrigens wieder auf 5 Millionen €, dies kann man auch in aktuellen Ausgabe des Amtsblattes der Gemeinde Perl nachlesen.

Wie sich die Kredite verändern, kann man übrigens auch im Rahmen der Haushaltsberatungen erkennen. Nämlich an dem alten und den neuen Stand der Kredite !

Wie es nun auch sein mag, der Gemeinderat hat nicht nur das Recht sich informieren zu lassen, sondern er hat die Pflicht nachzufragen und bestimmte Dinge zu fordern!

Seit 2014, als der Gemeinderat in die aktuelle Wahlperiode ging, hat die SPD Fraktion in Rahmen der normalen Beratungen keinem Haushalt mehr zugestimmt und zwar berechtigt.

Beispielhaft ist hier die Grundschule Dreiländereck, bis zum heutigen Tag gibt es kein Schulentwicklungskonzept wie es vom Ministerium und von uns gefordert wurde. Dies könnte ich mit vielen Beispielen an anderen Stellen fortführen.

Das sind Fakten!


Was die Verantwortung betrifft, ja der Verwaltungschef ist verantwortlich und seine Stellvertreter sind es ebenso!

Die Kommunalaufsicht hat nun eine neue Bewertung vorgenommen und wir sind zur Zeit dabei diese selbst zu bewerten und die Zahlen, Daten und Fakten in den einzelnen Gremien zu beraten. Das abschließende Ergebnis steht für uns jedenfalls noch nicht fest und es muss abgewartet werden was bei den Beratungen als Ergbnis festgestellt wird.

Irritiert sind wir allerdings, dass die Kommunalaufsicht scheinbar unterschiedliche Ansätze verfolgt - zumindest wenn man die Zahlen anderer Gemeinden betrachtet ohne dort die Details zu kennen.

Minister Boullion ist jedenfalls für einen noch offenen Sitzungstermin des Gemeinderates angekündigt, vermutlich wird er dann einen Scheck für das neue Feuerwehrgerätehaus in Besch und den Neubau des Bürgerhauses überreichen.


Ob die Kommunalaufsicht deshalb die Hinweise des Bildungsministeriums für nicht ausreichend gehalten hat, ist natürlich reine Spekulation, aber man könnte es manchmal in Erwägung ziehen!


Genauso wie die Tatsache, dass die CDU vor Jahren erklärt hat, dass der Neubau auf der grünen Wiese neben dem Sportplatz die günstigste Variante ist, was sich ja mittlerweile als falsch erwiesen hat und daher mussten nun mal andere Standorte gefunden werden, wie zum Beispiel der des Schulgebäudes in Besch.


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