SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

„Grundsatzprogramm der SPD im Gemeinderat Perl“

- globale Themen –

Stärkung der Ortsräte:

Zur Stärkung der Ortsräte sollen im Haushalt zu jedem Punkt, die den Ortsteil betreffen (z.B. „Ergänzung der Straßenbeleuchtung“), eine auf die Ortsteile bezogene Aufteilung und Ausweisung vorgenommen werden. So ist für jeden Ortsrat nachvollziehbar, „welches“ Budget ihm zur Verfügung steht. Die Ortsteile können ggf. auch Mittel für kleine Maßnahmen erhalten, über die die Ortsräte dann eigenverantwortlich entscheiden können.

Schul- und Bildungspolitik:

1. Rücknahme der Klage zur Durchsetzung der Schließung der Dependance der Grundschule Dreiländereck in Besch in der 1. Sitzung des Gemeinderates.

2. Überarbeitung des Schulentwicklungskonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium und der Schule mit dem ausdrücklichen Ziel, eine gebundene Ganztagsschule in Perl zu errichten und die Pausen- und Nachmittagsbetreuungsflächen zu erweitern.

3. Erstellung eines ganzheitlichen Schul-, Vereins- und Freizeitkonzeptes am Schulstandort Besch mit kombiniertem Bürgerhaus und Sporthalle. Diese bietet Räume für Vereine, Jugendarbeit, Ortsrat und Veranstaltungen und soll unter Berücksichtigung einer ganztägigen Nutzung des Bürgerhauses (Schule + KiGa + Kita + Alten- und Pflegeheim + Vereine) konzipiert werden.

4. Schaffung von sozial- und erziehungspädagogischen Betreuungsmöglichkeiten an beiden Standorten.

5. AusbaudesderzeitnochunzureichendenSchulbusverkehrs,insbesondere im Hinblick auf die FTGS-Betreuung und die überfüllten Busse von Nennig und Besch nach Perl.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Energiepolitik:

1. Langfristige Entwicklung der Gemeinde zum energetischen Selbstversorger (ggf. über einen Eigenbetrieb oder Beteiligungen).

2. Ganzheitliche Betrachtung der Nutzung von gemeindeeigenen Objekten und entsprechende Erstellung von übergreifenden Energiekonzepten.

3. Durchgehende Bereitstellung von E-Tankstellen (möglichst an allen öffentlichen Einrichtungen in der Gemeinde und an Stellen mit besonderer Bedeutung wie P+R, Tourismus und Naherholungsbereiche).

4. In Bebauungsplänen können Kriterien für eine regenerative Energieversorgung festgelegt werden (energieautarke Kommune).

Umwelt- und Wasserpolitik:

1. Die Gemeinde Perl soll „Klimabündnisgemeinde“ werden.

2. Einführung von Regelungen zur Eingrenzung der Ausbringung von Gülle

und Klärschlämmen auf Ackerflächen in unserer Gemeinde (nur aus der Gemeinde, keine Importe; Einschränkungen und Auflagen bei negativer Entwicklung der Wasserqualität).

3. Schaffung von Trinkwasserschutzgebieten (insbesondere im Bereich unserer Quellen).

4. Renaturierung von Bach- und Flussläufen (wo es möglich ist).

5. Bepflanzung mit heimischen Pflanzen (keine „Importe“) und

Aufforstungen nur als Mischwald.

6. AllebaulichenMaßnahmenausGewerbeansiedlungen,touristischenoder

sonstigen Gründen sollen ökologisch verträglich und nachhaltig sein.

7. Illegale Müllentsorgung muss bestraft werden, hierzu sollten

entsprechende Gebühren festgelegt und öffentlich ausgeschildert werden (z.B. Müll aus dem Fenster werfen wird mit mindestens 500 € Ordnungsgeld geahndet).

8. AufstellungvonmehrMülleimern(besserimMülleimeralsinder Natur!) und Einführung von gelben Tonnen.

9. Prüfung, ob eine Überwachung der Containerstellplätze durch Kameras möglich ist und ggf. Auslagerung der Container aus den Orten.

10.Nichtentsorgung von Hundekot muss bestraft werden (z. B. mithilfe einer Satzung)

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Bau-, Verkehrs und Wohnungspolitik:

1. Die Bauleitplanungen müssen sich generell an den örtlichen und dörflichen Strukturen ausrichten (kleinere Gebäude, weg von den untypischen Großbauten).

2. Nutzung von Gestaltungssatzungen, um die nicht überplanten Ortslagen baulich zu regulieren.

3. Die bestehenden Wohnbebauungen in den „alten“ Ortslagen müssen bewohnt bleiben. Entsprechend sind Maßnahmen einzuleiten, um die Sanierung und weitere Nutzung dieser Gebäude zu unterstützen.

4. Nahversorgungsaspekte müssen für alle Ortsteile erarbeitet und geschaffen werden, damit das Leben auf dem Dorf mehr ist als nur „Landromantik“.

5. Die öffentlichen Verkehrswege müssen die Möglichkeiten schaffen, auch ohne Auto von „Münzingen nach Perl“ zu kommen. Daher müssen neue Wege im ÖPNV eingeschlagen werden (z.B. Anrufsammeltaxi, Bürgerbus usw.). Diese sollen nicht nur während der Schulzeiten angeboten werden, sondern ganzjährig und auch an Feiertagen sowie am Wochenende.

6. Gleichzeitig muss ein attraktives Radwegenetz geschaffen werden, damit man auch mit dem Rad gut unterwegs ist und dieses öfter nutzt. Frei nach dem Motto „Perl denkt / lenkt um!“

7. Wohnen muss bezahlbar sein, daher muss auch finanziell schwächer gestellten Mitbürger*innen bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden.

8. Keine neuen Märkte auf den verbliebenen Grünflächen in Perl. In Perl sollen nur bereits gewerblich genutzte Flächen für Gewerbeansiedlungen genutzt werden, alle weiteren neuen Ansiedlungen sollen ins Gewerbegebiet nach Besch. Hierzu muss das Einzelhandelskonzept der Gemeinde geändert werden.

9. Die barriere- und diskriminierungsfreie Nutzung öffentlicher Gebäude und Verkehrswege muss das grundsätzliche Ziel aller bestehenden und zukünftigen Bebauungen werden.

10. Fertigstellung des FNP.

11. Begrünte Vorgärten und Baumbestände in den Ortslagen sowie an

Gemeindestraßen sollen gefördert werden.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Touristische Entwicklung:

1. Das Moselufer soll ganzheitlich entwickelt werden: Tourismus und Naherholungsgebiet unter naturnahen Gesichtspunkten zwischen Perl und Nennig, ggf. könnte auch die Fußgängerbrücke (auch für Fahrräder) von Besch zum Haff nach Luxemburg wieder ins Auge gefasst werden „wir verbinden Europa“. Dieser Ansatz könnte nach Apach und Palzem länderübergreifend erweitert werden.

2. Verbesserung der touristischen Vermarktung in der Gemeinde und aktive Einbeziehung lokaler Produkte.

3. Der Erhalt und die Neuanlage von Streuobstwiesen sollen gefördert werden.

4. Die Vorhaltung und Vermarkung der Wanderwege und „historischen Schätze“ sind konsequent zu überwachen und sicherzustellen. Die aktuellen Zustände sind unhaltbar!

Lebensqualität / Leben in der Gemeinde Perl:

1. AktiveFörderungderehrenamtlichAktiven(Vereineundeinzelne Gruppen) anstelle des bisherigen passiven Verhaltens („Wenn du was tust, muss ich nix machen“).

2. Sicherstellung der langfristigen medizinischen Versorgung in unserer Gemeinde.

3. Stärkung der Ortskerne und dörflichen Identität - „Wo das Wir daheim ist!“

4. AnlegungvonPlätzenzum„TreffenundSchwätzen“.

5. Schaffung von Überwegen (ggf. mit Ampelsteuerung) an stark

frequentierten Bereichen.

6. Parken auf öffentlichen Verkehrswegen muss geordnet erfolgen,

insbesondere an gefährlichen oder stark beanspruchten Bereichen, daher muss dies zeitlich und räumlich begrenzt (sowie ggf. kostenpflichtig) werden.

7. Schaffung einer Hilfspolizistenstelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Perl.

8. Schaffung von Jugendräumen in der erforderlichen Anzahl in allen Ortsteilen unserer Gemeinde.

9. In allen Bereichen unserer Gemeinde muss der Zugang zur digitalen Infrastruktur geschaffen werden.

10.Einrichtung von stationären Geschwindigkeitskontrollen.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Transparenz:

1. Die Bürger*innen müssen zeitgerecht und frühzeitig in den Entwicklungsprozess einbezogen werden, nicht erst dann, wenn bereits alles entschieden ist!

2. Die Information der Bürger*innen besteht nicht nur aus der Meinung des Bürgermeisters (der Verwaltung), sondern aus der zeitgerechten Veröffentlichung der Niederschriften des Gemeinderates und der Ortsräte sowie der öffentlichen Beratung von Sachverhalten mit öffentlichem Belang.

3. Zu besonderen Themen sollte nicht nur die „Sichtweise“ des Bürgermeisters, sondern ebenfalls die der Fraktionen veröffentlicht werden.

4. Interessierten Bürger*innen soll mittels eines Gastzuganges die Möglichkeit gegeben werden, neben den Sitzungsprotokollen die Vorlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte einzusehen.

Finanzen:

1. Ziel der Gemeinde muss sein, alle ausgeschriebenen Förderungen, die zur Realisierung der vorgesehenen Maßnahmen benötigt werden, in Anspruch zu nehmen.

2. Die mittel- und langfristige Finanzplanung muss auf solide, vorrausschauend geplante Vorhaben und Terminplanungen aufbauen.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Ortsteil Sinz:

- lokale Themen -

1. Der Lärm am Sinzer Berg, insbesondere durch die Motorräder, muss beendet werden. Ziel ist das Fahrverbot für Motorräder an Sonntagen und an Feiertagen.

2. Sinz soll in die kostenfreie ÖPNV-Zone von Luxemburg aufgenommen werden.

3. Es sind Parkmöglichkeiten an der B406 notwendig, um das Parken zu steuern. Zudem müssen E-Ladestellen angelegt werden.

4. Die Außenanlagen im Bereich des Anbaus unseres Bürgerhauses müssen fertiggestellt werden.

5. Im bestehenden Bürgerhaus muss der Bereich der Eingangstür überarbeitet werden, um einen sauberen Übergang zwischen Tür und Bodenbelag zu erreichen.

6. Einige Innentüren sind nach 20-jähriger Nutzung und einem Einbruch abgenutzt und müssen ausgetauscht werden.

7. Der Sockelputz des bestehenden Bürgerhauses ist teilweise beschädigt und muss ausgebessert werden. In diesem Rahmen sollte das Bürgerhaus innen und außen neu gestrichen werden.

8. Im Bereich der Bushaltstellen an der B406 (aktuell eine Überquerungshilfe) soll ein Zebrastreifen angelegt werden.

9. Optimierung des Mobilfunkempfangs.

Ortsteil Besch:

1. Die Themen Neubau eines Bürgerhauses in Form einer Mehrzweckhalle, die Fortführung des Schulunterrichtes sowie die Schaffung besserer Radwege wurden bereits unter „globale Themen“ behandelt.

2. Um naturnahe Veranstaltungen und die touristische Entwicklung von Besch zu unterstützen, soll in Besch eine Schutzhütte errichtet werden.

3. Das Moselufer soll aufgewertet und neu gestaltet werden.

4. Es wird angestrebt, Tempo 30 im gesamten Ort einzuführen.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Ortsteil Perl:

1. Die Erneuerung der Bahnhofstraße muss schnellstmöglich durchgeführt werden.

2. Der Endausbau der bestehenden Neubaugebiete „Hammelsberg V“ und „Entlang der Bahnhofstraße“ muss verbindlich und zeitnah in den kommenden 2 Jahren abgeschlossen werden.

3. Es soll ein Rad- und Fußweg von der Ortsmitte zu den Einkaufsmärkten REWE und Penny geschaffen werden.

4. Die Multifunktionshalle für Schulen, Vereine und Bürger*innen soll wieder aufgegriffen, geplant, finanziert und in den kommenden Jahren realisiert werden.

5. Die Renovierung des Vereinshauses muss vorbereitet, geplant und in den kommenden Jahren in den Haushalt aufgenommen werden.

6. Es soll ein neues Verkehrskonzept für Perl entwickelt werden, dass die gesamte Verkehrssituation Perl – Oberperl – Sehndorf berücksichtigt.

7. Die Parkplatzsituation im Ort und am Schengen Lyzeum muss verbessert werden.

8. AusbesserungderGehwegemitgleichwertigenMaterialien,auchvordem Hintergrund der touristischen Attraktivität.

Ortsteile Tettingen-Butzdorf und Wochern

1. Es soll eine Tempo-30-Zone rund um die Tettinger Pfarrkirche eingerichtet werden, um zur Beruhigung des Straßenverkehrs am Ortseingang aus Wochern kommend beizutragen und um dem gefährlichen Knotenpunkt an der Kreuzung Bescher Straße / Zerwas- Straße / Birkenstraße entgegen zu wirken.

2. Die Aufwertung und Neugestaltung der Ortsmitten Wochern und Tettingen-Butzdorf soll in den kommenden Jahren erreicht werden.

3. Die Instandhaltung und Aufwertung des Jugendraumes und der Friedhöfe soll erfolgen.

4. Die Schaffung behindertengerechter Toilettenanlagen in den beiden Bürgerhäusern ist zeitgerecht zu planen und umzusetzen.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Ortsteil Nennig

1. Der Bolzplatz (neben Bürgerhaus/Feuerwehr) soll attraktiver gestaltet werden, damit die jüngeren Kinder in Nennig wieder einen Treffpunkt haben. Ebenso soll die Betreuung der Anlage verbessert werden, damit die teure Tischtennisplatte nicht weiter im Dreck steht.

2. „In der Fels“ muss unbedingt die Wasser-/Abwasserleitung im Bereich des Tretbeckens (unter der Straße) überprüft werden, da dort eine hohe Beanspruchung des Kanalsystems bei starkem Regen vorzuliegen scheint.

3. Im Bereich der Schloss Str. kommt es bei Starkregen ebenfalls zu Überflutungen, da die Quelle nicht mehr durch das Abwasserrohr abfließen kann.

4. Die Straßenbeleuchtung rund um Schloss Berg (im Besitz der Gemeinde) müsste überarbeitet werden (stehen schief, Erneuerung der Leuchtmittel).

5. Ein zusätzlicher Bus sollte bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung der Schüler zur Grundschule und zum Schengen Lyzeum zu gewährleisten.

6. Der Ausbau des Radweges an der B 419 Nennig - Besch (linke Seite), muss im Bereich der letzten 200 m zur Brücke in Besch erweitert werden. Von Nennig kommend, muss man aktuell vor der Brücke über die stark frequentierte Bundesstraße fahren und diese überqueren.

7. Sanierung / Erneuerung der Sportplatzdecke in Nennig.

Ortsteil Büschdorf

1. Die Politik muss transparenter gestaltet werden, näher am Bürger*innen sein und diese mehr in den Dialog miteinbeziehen.

2. Unsere Natur- und Lebensgrundlagen müssen stärker geschützt und erhalten werden.

3. Der öffentliche Personennahverkehr und die Anbindung müssen verbessert werden.

4. Der Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur in unseren Dörfern soll verbessert werden.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Ortsteil Oberperl

1. Es sollen Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen, um einen geordneten Straßenverkehr zu ermöglichen (insbesondere bei Mehrfamilienhäusern).

2. Es sollen Wasserschutzgebiete im Bereich des Hammelsberges und der Quellen eingerichtet werden.

3. Es soll ein Zebrastreifen und/oder eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle am Ortseingang Oberperl aufgestellt werden. Alternativ könnte auch die Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitshinweistafel geprüft werden.

4. Es soll ein Jugendraum für Oberperl (oder auch Perl-Oberperl-Sehndorf?) bereitgestellt werden (außerhalb des Vereinshauses).

5. Die Wanderwege im Wald sollten in erster Linie für Wanderer zur Verfügung stehen und nicht parallel als Mountainbike-Strecke genutzt werden.

6. Um den Brandschutz im Wald oberhalb von Oberperl zu gewährleisten, sollte z.B. ein unterirdisches Wasserbecken auf dem Hammelsberg mit ca. 15.000 Liter angelegt werden.

Ortsteil Borg

1. Es müssen bezahlbare Bauplätze für unsere Bürger*innen geschaffen werden.

2. Die Ortskernsanierung soll jetzt angegangen werden.

3. Die Pflege des Dorfes und der öffentlichen Anlagen muss verbessert

werden.

4. Es soll ein Bürgerbus für unsere Bürger*innen eingerichtet werden.

 

SPD FRAKTION IM GEMEINDERAT PERL

Ortsteil Sehndorf

1. Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses (zugehörige Fördermittel).

2. Instandhaltung der Schutzhütte und zusätzlicher Bau einer Schranke

zwecks Unterbindung der Nutzung der Zuwegung durch Kraftfahrzeuge. Ein neues Geländer aus Metall soll zum Steinbruch hin angebracht werden.

3. Der Verkehrskreisel am Schengen Lyzeum soll über eine Projektarbeit durch/über das Schengen Lyzeum gestaltet werden.

4. Einführung eines Verkehrskonzeptes (Tempo, Parken, Beschilderung).

5. Durchführung der Dorfsanierung/Instandhaltung Brunnen, Kapelle,

Kreuzweg.

6. Die Abrundungssatzung (B-Plan) muss vorangebracht werden.

7. Neubaugebiet Kirschenberg (nachhaltig, angepasst an dörfliche

Strukturen/ Bestand und an die Umwelt)

8. Der Dorfeingang zu Wochern hin soll gestaltet werden.

9. Die Lärmbelästigung am Bolzplatz/Kreisel am Schengen Lyzeum muss

bekämpft werden.

Ortsteil Eft-Hellendorf

1. Einrichtung einer Geschwindigkeitsüberwachung an der L170/ Merziger Straße zur Beruhigung des Verkehrs.

2. Langfristige Entwicklung und Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses.

3. Der ÖPNV und die Anbindung an diesen müssen verbessert werden.

Ortsteil Oberleuken/Keßlingen/Münzingen

1. Verbesserung des Handyempfangs in allen Ortsteilen.

2. Die Busanbindung, insbesondere in Keßlingen und Münzingen, muss

verbessert werden.

3. AbschlussderArbeitenanderSchutzhütteKeßlingen.

4. Geschwindigkeitskontrollen im Durchfahrtsbereich von Oberleuken.