06.12.2019

Presseerklärung zur Finanzpolitik in Perl

Solide Finanzpolitik für Perl
Der Perler Gemeinderat musste höhere Steuern und Gebühren
beschließen. Die notwendigen Anpassungen sollen für die Gemeinde
ein solides Fundament für die Zukunft schaffen und die finanziellen
Lücken der Vergangenheit schließen.
in seiner Sitzung am Dienstagabend im Rathaus musste der Perler Gemeinderat
Realsteuersätze, Hundesteuer, Friedhofs- und Wassergebühren erhöhen. Je
nach Abstimmung sorgten Stimmen von SPD, Grünen und FDP für eine Mehrheit,
um die Gebührenerhöhungen zu beschließen. Sprach sich die CDU-Fraktion in
den Diskussionen stets für notwendige Anpassungen aus, so überraschte die
Fraktion der Christdemokraten am Dienstagabend bei nahezu allen oben
genannten Abstimmungen mit Enthaltungen ihrer Mitglieder. „Es verwundert
mich doch sehr, dass diejenigen, die die Anpassung der Friedhofsgebühren
gerade noch befürwortet haben, sich nun enthalten“, so SPD-Fraktionschef
Michael Fixemer. „Die anstehenden Erhöhungen hätten, wenn wir ehrlich sind,
schon vor drei oder vier Jahren passieren müssen. Die CDU-Fraktion (damals
stellte sie die absolute Mehrheit) hat dies jedoch bewusst nicht getan.“
SPD-Gemeinderat Philipp Anton erkenne eine Tendenz im Verhalten der CDUFraktion: „Hier wird sich nun zurückgehalten, um der neuen Mehrheit im Rat den
schwarzen Peter zuzuschieben.“ Anton weiter: „Das Verhalten, das Sie hier
heute Abend an den Tag legen, grenzt für mich an eine Verweigerung Ihrer
Fraktion, für unsere Gemeinde Verantwortung zu übernehmen.“
Um die notwendigen Kredite für die ausstehenden Investitionen, davon einige
noch vom alten Rat auf den Weg gebracht, von der Kommunalaufsicht
genehmigt zu bekommen, muss die Gemeinde höhere Einnahmen nachweisen.
Zur Umsetzung aktuell neuer Projekte, wie zum Beispiel die Bürgerhäuser in
Besch und Sehndorf, bemühten sich die jeweiligen Ortsvorsteher bereits im
Voraus um eine umsetzbare Finanzierung. „Hier wurden bereits Fördermittel in
Aussicht gestellt“, so Fixemer.
Auch bei Wasser- und Abwassergebühren sind dem Gemeinderat die Hände
gebunden. Als Eigenbetriebe der Gemeinde dürfen Wasserwerk und
Abwasserbetrieb keinen Gewinn oder Verlust machen. Deshalb müssen die
Gebühren regelmäßig angepasst werden. „Um die Gebühren in den nächsten
Jahren möglichst stabil zu halten, sind wir hier der Empfehlung der Verwaltung
gefolgt,“ erklärt Fixemer. Er macht auch deutlich: „Die fehlenden
Entscheidungen des alten Gemeinderats lassen uns aktuell keine andere Wahl,
da wir für die Gemeinde zukünftig eine solide Finanzpolitik betreiben möchten.“