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05.06.2015

Haushaltsplan 2015

Information zur 8. Gemeinderatssitzung am 2.Juni.2015


Investitionsprogramm und Finanzplanung 2014 – 2018 und Haushaltssatzung und

Haushaltsplan 2015

Unter TOP 2 und 3 wurde am 2. Juni 2015 in der 8. Gemeinderatssitzung in Perl über die

Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 sowie das Investitionsprogramm und die

Finanzplanung 2014 – 2018 entschieden!


Die SPD-FRAKTION lehnt eine weitere Verschuldung in einer derartigen Höhe ab!


Der Haushalt muss so gestaltet werden, dass eigenverantwortliche Handlungs- und

Auswahlentscheidungen über erforderliche Maßnahmen auch zukünftig vom Gemeinderat

getroffen werden können.

Aus diesem Grund muss das Investitionsprogramm und die Finanzplanung durchgehend

genehmigungsfähig sein. Hierdurch ist gewährleistet, das alle in der Planung abgebildeten

Maßnahmen nicht nur durchgeführt, sondern im besonderen rechtzeitig vorbereitet werden

können.

Die aktuell vorliegende Planung berücksichtigt Investitionen bis zur obersten Grenze der

zulässigen Kreditlinien.

Die SPD-FRAKTION kann diese Verschuldungspolitik nicht befürworten und lehnt eine

weiter ansteigende Verschuldung grundsätzlich ab. Mit neuen Krediten in Höhe von

1.200.000,00 € im Jahr 2015, 605.000,00 € in 2016, 620.000,00 € in 2017 und 635.000,00 € in 2018 wird die Verschuldung in den kommenden vier Jahren um mindestens 3.060.000,00 € ansteigen.

Dabei sind der Ausfall von erwartenden Zuschüssen, z.B. 500.000,00 € für das

Feuerwehrgerätehaus Besch oder 200.000 € für das Bürgerhaus Besch, nicht

berücksichtigt und können aufgrund der aktuellen Planung nur durch Nachtragshaushalte

ausgeglichen werden bzw. bedeuten u.U. den Baustop von laufenden Maßnahmen.

Erforderliche Maßnahmen an der Halle am Schengen Lyzeum wurden nicht berücksichtigt

und wesentliche Entscheidungen hinsichtlich des Grundschulgebäudes in Besch oder des

Bahnhofs in Perl sind bis heute nicht geklärt. Verschiedene von der Verwaltung

vorgeschlagenen und nachvollziehbare Verschiebungen wurden nicht berücksichtigt.

Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil der im Jahr 2015

vorgesehenen Maßnahmen aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunktes (nämlich das Jahr 2015 ist bereits zur Hälfte vorbei!) in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden können!

Die finanzielle Umsetzbarkeit der Investitionsmaßnahmen muss durchgehend sichergestellt

sein.

Das vorliegende Investitionsprogramm und die zugehörige Finanzplanung 2014 bis 2018

werden daher von der SPD-FRAKTION als nicht verantwortbar angesehen.

Folglich kann auch der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2015 nicht zugestimmt

werden.


Ihre

SPD-Fraktion im Gemeinderat Perl

i.A. Michael Fixemer

Fraktionsvorsitzender


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