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Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Grundschule Besch

Die Grundschule in Besch ist eine Dependance der Grundschule Dreiländereck in der Gemeinde Perl. Es ist eine bilinguale Schule (deutsch-französisch), die von circa 95 deutschen, französischen und luxemburgischen Schülern besucht wird.

Da diese Schule im Dreiländereck von Deutschland/Frankreich/Luxemburg liegt, ist das Erlernen der jeweils anderen Sprache von großer Bedeutung. Durch gemeinsame Aktivitäten und einen regen Schüleraustausch wurden bis zum heutigen Tag grenzüberschreitende Freundschaften geschlossen.

Die Dependance in Besch erfährt seit mehr als zehn Jahren eine stiefmütterliche Behandlung und wird gegenüber dem Standort in Perl gänzlich benachteiligt.

Das ist umso unverständlicher, gibt es doch einen Erlass vom 29.06.2005, der die Zusammenlegung der Grundschulen Perl und Besch, die Errichtung einer neuen Grundschule Dreiländereck, - Schule der Gemeinde Perl und die Änderung von Schulbezirken in der Gemeinde Perl regelt.

Hier der genaue Wortlaut von dem Erlass:

1. Gemäß §§ 9 und 40 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846; 1997, S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Mai 2005 (Amtsbl. S. 687), werden im Benehmen mit der Gemeinde Perl als Schulträger und nach Anhörung der Schulregionkonferenz Merzig-Wadern und der Schulkonferenzen der betroffenen Schulen die Grundschulen Perl und Besch mit Wirkung vom 1. August 2005 zusammengelegt und als Folge die Grundschule Dreiländereck – Schule der Gemeinde Perl am Standort der bisherigen Grundschule Perl neu errichtet. Dabei wird das Schulgebäude der bisherigen Grundschule Besch als dauerhafte Dependance genutzt, in der die von der Schulleitung zugewiesenen Schüler und Schülerinnen der neu errichteten Grundschule Dreiländereck – Schule der Gemeinde Perl unterrichtet werden.

2. Gemäß § 19 Abs. 1 SchoG wird im Benehmen mit der Gemeinde Perl und nach Anhörung der Schulregionkonferenz Merzig-Wadern das Gebiet der bisherigen Schulbezirke der Grundschulen Perl und Besch mit Wirkung vom 1. August 2005als Schulbezirk der neu errichteten Grundschule Dreiländereck – Schule der Gemeinde Perl festgelegt.

Seit fast 11 Jahren wird nichts für den Bestand der Dependance Besch gemacht. Umso verständlicher ist es, dass die Bürger, insbesondere alle Eltern, für den Erhalt dieser Schule demonstrieren.

Trotzdem wurde die Schließung der vorgenannten Dependance, ungeachtet zahlreicher Verfahrensfehler und Notwendigkeiten, im Hau Ruck Verfahren beschlossen. Hierbei missachtete man die rechtlichen Bedenken und Alternativen (sanieren und parallel dazu eine Multifunktionshalle angrenzend an die Schule zu bauen) der SPD-Gemeinderatsfraktion, aber auch die Belange der Bürger.

Wer bei der Abstimmung im Schengen Lyzeum Perl zugegen war, konnte nach weit über zwei Stunden Diskussionen schnell feststellen, dass es der CDU-Gemeinderatsfraktion gar nicht um eine Sachdiskussion ging. Nein, man wollte den Tagesordnungspunkt ohne Not und Reflexion schnell vom Tisch haben. 

Bezeichnend war, dass in den Reihen der CDU nur einer sprach oder gar sprechen durfte. Noch schlimmer war, dass dann in geheimer Abstimmung Gemeinderatsmitglieder aus Besch, beachtet man das Ergebnis, aus unverständlichen Gründen für die Schließung ihrer eigenen Schule stimmten. Wo gibt es denn sowas?

Schaut man sich in Deutschland etwas um, dann stellt man fest, dass Städte und Gemeinden dafür kämpfen, die eigene Schule zu erhalten. In Perl läuft dann wohl etwas falsch!

Dafür redet sich der CDU-Fraktionssprecher um Kopf und Kragen, vertrat er doch die Ansicht, dass es den Zuschuss des Landes nur bei einer gebundenen Ganztagsschule gebe. Mittlerweile hat eine Nachfrage bei der zuständigen Landesbehörde ergeben: Den Zuschuss gibt es nur, wenn eine neue Gruppe bzw. Klasse geschaffen wird.

Hier die Definition –gebundene Ganztagsschule-:

Als gebundene Ganztagsschule in „voll gebundener Form“ wird eine Schule bezeichnet, in der alle Schüler verpflichtet sind, an mindestens drei Wochentagen für jeweils mindestens sieben Zeitstunden, an den ganztägigen Angeboten der Schule teilzunehmen.

Wie passt das dann mit der weiteren Argumentation des CDU-Fraktionssprechers zusammen? Es gebe zu wenige Kinder aus Besch, um eine Klasse zu bilden. Mit Nennig seien es zu viele. In Perl stünden zurzeit fünf Klassenräume leer, die für die Bescher und Nenniger Schüler ausreichend seien.

Dabei wären die Bescher mit einer reduzierten Sanierung der Schule zufrieden und die Eltern bereit, hierbei mitzuhelfen.

Nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion leisten wir uns viele Dinge, die wir nicht brauchen. Eine funktionierende Schule zu schließen ist ein Unding.

Beide Schulen müssen durch ein Konjunkturpaket saniert werden. Mehr als zehn Jahre ist nichts gemacht worden. Eine regelmäßige Wartung des Gebäudes in Besch fand nicht statt.

Die unmittelbare Nachbarschaft zwischen Kindergarten und Grundschule darf nicht zerstört werden. Die Bescher Schule ist von den Kindern zu Fuß zu erreichen. Demgegenüber wird das Verkehrschaos in Perl noch größer werden, wenn zusätzlich Busse und Eltern aus Besch und Nennig mit ihren Fahrzeugen die Kinder bringen und auch wieder abholen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion lässt aktuell durch die Kommunalaufsicht prüfen, ob der Schließungsbeschluss für die Bescher Schule rechtens ist.

Wir fordern, im Interesse der Kinder und Bürger die Entscheidung zur Schließung der Dependance Besch aufzuheben.

Der Zuschuss des Landes in Höhe von 400000,- Euro gibt es auch bei Erhalt der Dependance Besch in Verbindung mit einer freiwilligen Ganztagsbetreuung. Die mehr als eine Million Euro, welche als Kosten im Raum stehen, sind Kalkulationen für den Ausbau zu einer gebundenen Ganztagsschule. Das ist für Besch aber nicht erforderlich. Die bisher bekannten Kosten gehen von unterschiedlichen Grundvoraussetzungen aus, so dass diese keine echte Entscheidungsgrundlage ist. Es kostet nicht weniger Geld, wenn die Schule in Besch geschlossen und stattdessen in Perl noch einmal erweitert und angebaut wird. Hinzu kommen sogar noch die Kosten für die Beförderung der Schüler aus Besch und Nennig.

Selbst der Bildungsminister Commercon sieht keinen plausiblen Grund, den Standort Besch in Frage zu stellen und kritisiert die überstürzte Entscheidung zur Schließung der Dependance.

Zu Beginn der Legislaturperiode wurde das Schulordnungsgesetz dahingehend geändert, dass bereits Standorte mit 80 Schülern erhalten bleiben können. Am Standort Besch liegen die Zahlen mit 96 Kindern deutlich über dieser Grenze. Es gibt deshalb auch keinen erkennbaren und vernünftigen Grund für die Schließung des Standortes.

Bürgermeister Ralf Uhlenbruch bleibt es den Bürgern schuldig, seine Beweggründe offen zu legen. Eine Rechtfertigung mit klammen Kassen ist kein Argument. Für unsere Kinder darf kein Cent zu viel sein. Die Gemeinde Perl muss ihrer Pflicht als Schulträger nachkommen und sich für den Erhalt der Dependance Besch einsetzen.

Im Wahlkampf versprach Bürgermeister Uhlenbruch, die Dependance Besch zu erhalten! Was bleibt von dieser Aussage?

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert den Erhalt des Standortes, die Renovierung und Modernisierung und die Eigenständigkeit der Grundschule in Besch! Die Voraussetzungen hierfür sind gut, denn die Schülerzahlen sprechen auch in den kommenden Jahren für sich.

Wenn es um die Förderung von Kindern und Familien geht, dann müssen alle Verantwortlichen zusammen arbeiten.

Die SPD ist froh, dass es in Besch noch eine Schule gibt und unterstützt das Bemühen der Eltern um den Erhalt und die Renovierung!

Aus den genannten Gründen soll die Dependance Besch erhalten bleiben.



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